A. Einleitung B. Staatliche Neutralitätspflichten als aktuelle verfassungsrechtliche Problematik Spinner-Entscheidung - Exkurs: Weitere Äußerungen Joachim Gaucks - Schwesig-Entscheidung - Wanka-Entscheidung - Landesverfassungsgerichtliche Entscheidungen C. Das Prinzip staatlicher Neutralität im Kontext parteipolitischer Auseinandersetzungen Parteipolitische Neutralität als Rechts- und Verfassungsprinzip - Die Freiheit der Wahl - Verfassungsmäßige Rechte politischer Parteien - Die Begründung der parteipolitischen Neutralität von Staatsorganen D. Adressaten der Neutralitätspflicht Der Bundespräsident als Adressat der Neutralitätspflicht - Die Bundesregierung als Adressatin der Neutralitätspflicht - Strikte parteipolitische Neutralität als Pflicht für den Bundespräsidenten und die Bundesregierung E. Wirkungsmöglichkeiten Nicht rechtfertigbare Äußerungen - Einzelne Wirkungsmöglichkeiten F. Zusammenfassung Begründung der Neutralitätspflicht - Der Bundespräsident als Adressat der Neutralitätspflicht - Die Bundesregierung als Adressatin der Neutralitätspflicht - Handlungsmöglichkeiten - Ausblick Literaturverzeichnis Sachwortverzeichnis ukryj opis