1. Teil: Einführung in die Thematik
2. Teil: Erfordernis einer einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage für einen zusätzlichen bzw. erhöhten Bundeszuschuss
Vorüberlegung: Notwendigkeit oder Entbehrlichkeit einer einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage - Eignung der bisherigen Regelungen in
213 SGB VI -...
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1. Teil: Einführung in die Thematik
2. Teil: Erfordernis einer einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage für einen zusätzlichen bzw. erhöhten Bundeszuschuss
Vorüberlegung: Notwendigkeit oder Entbehrlichkeit einer einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage - Eignung der bisherigen Regelungen in
213 SGB VI - Vorschlag: Neue Rechtsgrundlage durch Erweiterung des
213 SGB VI - Ergebniszusammenfassung
3. Teil: Einfach-, verfassungs- und unionsrechtliche Vorgaben für einen zusätzlichen bzw. erhöhten Bundeszuschuss
Vorgaben aus Art. 110 GG und
213 Abs. 6 SGB VI - Mögliche Vorgaben aus Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG - Mögliche Vorgaben aus Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG - Mögliche Vorgaben aus Art. 3 Abs. 1 GG - Mögliche (zu vermeidende) Folge: Unternehmenseigenschaft nach Art. 101 AEUV
4. Teil: Wesentliche Ergebnisse
Verzeichnis der verwendeten Literatur
Sachverzeichnis
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